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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Orange Tree

1. Eingangsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „allgemeine Geschäftsbedingungen“) wurden im Einklang mit § 1751 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches, nachfolgend „BGB“ (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) erlassen und beziehen sich auf die rechtlichen Beziehungen zwischen der Gesellschaft Orange Tree (nachfolgend „Anbieter“) und natürlichen oder juristischen Personen, die Übersetzungs- oder Dolmetscherleistungen in Auftrag geben (nachfolgend „Auftraggeber“). Unter „Orange Tree“ verstehen sich die Gesellschaft Orange Tree, s.r.o. und deren verbundene Unternehmen Překlady Orange Tree s.r.o. und Překladatelská agentura Orange Tree v.o.s., alle mit Sitz in Španělská 1073/10, Prag 2 – Vinohrady 128 00, Tschechische Republik, und gegebenenfalls weitere verbundene Unternehmen und deren Rechtsnachfolger.

2. Leistungsgegenstand

Der Leistungsgegenstand ist die Erbringung der mit dem Unternehmensgegenstand des Anbieters zusammenhängenden Dienstleistungen, d. h. insbesondere Übersetzer- und Dolmetscherleistungen (nachfolgend „Leistungen“).

3. Leistungsarten

3.1       Übersetzung

Übersetzungsarten::

3.1.1    Nicht beglaubigte Übersetzung aus dem Tschechischen in eine Fremdsprache oder aus einer Fremdsprache ins Tschechische oder in eine andere Fremdsprache.

3.1.2    Beglaubigte Übersetzung.

Eine mit einer Dolmetscherklausel versehene, von einem durch das zuständige Bezirksgericht bestellten Gerichtsdolmetscher im Einklang mit Gesetz Nr. 36/1967 Slg., über Sachverständige und Dolmetscher, angefertigte Übersetzung. Sie ist untrennbar mit dem Original oder einer beglaubigten Fotokopie der zu übersetzenden Urkunde zusammengebunden und wird daher ausschließlich in gedruckter und nicht in elektronischer Form ausgefertigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter im angemessenen Ausmaß die geforderte Mitwirkung zu leisten, insbesondere diesem rechtzeitig die zu beglaubigende Urkunde zur Verfügung zu stellen, damit die Übersetzung termingemäß angefertigt werden kann. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Zurverfügungstellung der zu beglaubigenden Urkunde verlängert sich die Frist für die Erbringung dieser Leistung um diese Verzugsdauer.

3.1.3    Einarbeitung von Änderungen.

Verlangt der Auftraggeber die Einarbeitung von Änderungen, werden die neu übersetzten Teile als neue Übersetzung und der Rest des Dokuments als Korrektur in Rechnung gestellt. Sind die Änderungen in einen nicht vom Anbieter verfassten Text einzuarbeiten, haftet der Anbieter ausschließlich für die in Auftrag gegebenen und durch ihn vorgenommenen Änderungen.

3.1.4    Korrektur einer bereits angefertigten Übersetzung.

Gibt der Auftraggeber nur die Korrektur eines Textteils in Auftrag, so haftet der Anbieter ausschließlich für den korrigierten Text, mit dessen Korrektur er beauftragt wurde. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Vornahme einer Korrektur nach eigenem Ermessen abzulehnen, falls der vom Auftraggeber eingesandte Text eine solche Beschaffenheit aufweist, dass dessen Korrektur ebenso viel Zeit in Anspruch nehmen würde, wie die Anfertigung einer neuen Übersetzung. In einem solchen Fall schlägt der Anbieter dem Auftraggeber die Anfertigung einer neuen Übersetzung vor.

3.2       Dolmetschen

Arten des Dolmetschens::

3.2.1    Konsekutivdolmetschen.

Es werden die einzelnen thematischen Abschnitte der Äußerung des Sprechers wiedergegeben. Das Konsekutivdolmetschen erfordert keine Dolmetschertechnik.

3.2.2    Simultandolmetschen.

Beim Simultandolmetschen spricht der Dolmetscher zeitgleich mit dem Redner. Seine Verdolmetschung wird mithilfe der Dolmetschertechnik an die Zuhörer übertragen. Diese Art des Dolmetschens erfordert immer zwei Dolmetscher für jede Sprachkombination.

Flüsterdolmetschen

Beim Flüsterdolmetschen wird der Vortrag des Redners ebenfalls simultan gedolmetscht, allerdings direkt ins Ohr des Kunden ohne Einsatz von Dolmetschertechnik.

3.2.3    Gerichtsdolmetschen.

Konsekutiv- oder Simultandolmetschen im Einklang mit Gesetz Nr. 36/1967 Slg., über Sachverständige und Dolmetscher, durchgeführt von einem vom zuständigen Bezirksgericht bestellten Gerichtsdolmetscher.

Kommen im Rahmen eines Dolmetscherauftrags abwechselnd verschiedene Arten des Dolmetschens zum Einsatz, so wird der Auftragspreis nach dem Preis der teuersten eingesetzten Art des Dolmetschens berechnet.

Sonderbestimmungen für sämtliche Arten des Dolmetschens:

3.2.4    Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter im angemessenen Ausmaß die geforderte Mitwirkung zu leisten, insbesondere die Kontaktdaten der verantwortlichen Person des Auftraggebers, eine Beschreibung der Veranstaltung, bei der gedolmetscht werden soll, Unterlagen für den Dolmetscher und gegebenenfalls weitere erforderliche Dokumente und Informationen bereitzustellen.

3.2.5    In die Zeit des Dolmetschens werden auch die organisatorische Vorbereitung am Ort des Dolmetschens, Pausen und Ausfallzeiten einberechnet. Der Arbeitstag eines Dolmetschers beträgt 8 Stunden, einschließlich Pausen und Unterbrechungen. Bei Überschreitung der 8-stündigen Arbeitszeit wird jede weitere angefangene Überstunde gemäß dem festgelegten Tagessatz in Rechnung gestellt.

3.2.6    Findet die Veranstaltung außerhalb Prags statt, sind für den Dolmetscher eine entsprechende Unterkunft, Hin- und Rückreise sowie Verpflegung sicherzustellen. Je nach Vereinbarung stellt diese Dienstleistungen entweder der Anbieter auf Kosten des Auftraggebers sicher oder sorgt der Auftraggeber selbst dafür. Die Spesenhöhe richtet sich nach der die Höhe der Grundtarife von Auslandsspesen für 2019 festlegenden Verordnung des Finanzministeriums der Tschechischen Republik Nr. 254/2018 Slg.

3.2.7    Nicht vorstehend angeführte, vom Kunden geforderte Technik und Dienstleistungen stellt die Gesellschaft Orange Tree in Absprache mit dem Auftraggeber sicher. Die Reisekosten werden nach den tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Die Kosten für Spesen und Unterkunft des Technikers trägt bei außerhalb Prags stattfindenden Veranstaltungen der Auftraggeber.

3.3       Apostille

3.3.1    Eine Apostille ist eine besondere, Urkunden beigefügte Klausel, welche die Unterschrift sowie den Stempelabdruck auf diesen Dokumenten bestätigt, damit diese dann in den durch internationale Verträge (z. B. das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 – das sog. Haager Übereinkommen) festgelegten Ländern verwendet werden können. In solchen Fällen ersetzt diese Klausel die Überbeglaubigung.

3.3.2    Der Anbieter besorgt für den Auftraggeber auf Grundlage einer Bestellung eine Apostille, die das Außen- oder das Justizministerium der Tschechischen Republik erteilt. In der Bestellung führt der Auftraggeber Folgendes an: das Zielland, für das die Apostille bestimmt ist, die Information, ob eine notariell beglaubigte Kopie zu erstellen ist oder ob die Apostille direkt der Originalurkunde beigefügt werden soll, und auch, ob diese Urkunde ebenfalls übersetzt werden soll.

3.3.3    Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter im angemessenen Ausmaß die geforderte Mitwirkung zu leisten, insbesondere diesem rechtzeitig die mit einer Apostille zu versehende Urkunde zur Verfügung zu stellen, damit die Apostille termingemäß eingeholt werden kann. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Zurverfügungstellung der mit einer Apostille zu versehenden Urkunde verlängert sich die Frist für die Erbringung dieser Leistung um diese Verzugsdauer.

3.3.4    Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung, falls es die zuständige staatliche Behörde ablehnt, die vom Kunden vorgelegte Urkunde mit einer Apostille zu versehen, und er haftet auch nicht für einen eventuellen Verzug aufseiten der zuständigen staatlichen Behörde.

4. Vertrag, Bestellung

4.1     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter geschlossenen Vertrags über die Sicherstellung von Übersetzungs- bzw. Dolmetscherleistungen und sind für beide Vertragsparteien bindend.

4.2     Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber entsteht zu dem Zeitpunkt, wann der Anbieter die vom Auftraggeber erteilte verbindliche Bestellung schriftlich bestätigt.

4.3     Unter verbindlicher Bestellung versteht sich die schriftliche Bestätigung sämtlicher Erfordernisse der Bestellung durch den Auftraggeber, einschließlich der Angabe, dass er die Dienstleistung beim Anbieter gemäß den in der Bestellung angeführten Spezifikationen in Auftrag gibt. Erfordernisse der Bestellung:

  • Spezifikation der Leistung (Übersetzung, Korrektur, Dolmetschen oder Besorgung einer Apostille im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 3 dieser Geschäftsbedingungen) und gegebenenfalls Sprachkombination und Übersetzungsart (gewöhnliche oder beglaubigte Übersetzung) oder Art des Dolmetschens (Simultan-, Konsekutiv-, Gerichtsdolmetschen)
  • vereinbarter Preis oder vereinbarte Art der Preisberechnung gemäß den Angaben des Anbieters,
  • Frist für die Lieferung oder Erbringung der Leistung,
  • Kontaktdaten des zuständigen Vertreters des Auftraggebers,
  • Rechnungsanschrift des Auftraggebers, einschließlich seiner IdNr. und USt-IdNr.

4.4     Die Anforderung der Schriftform erfüllen auch per E-Mail oder per Fax eingesandte Mitteilungen. Abweichende in einem schriftlichen Vertrag festgelegte Bestimmungen haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.5     Vereinbarte Bedingungen einer Vertragsbeziehung können nur durch ausdrückliche Vereinbarung beider Vertragsparteien geändert oder aufgehoben werden.

5. Leistungsfristen

5.1       Für den Anbieter sowie den Auftraggeber sind die in der bestätigten Bestellung festgelegten Fristen bindend. Die Standardnorm für die Anfertigung einer Übersetzung beträgt höchstens 10 Normseiten pro Arbeitstag, wobei der Zeitpunkt der Auftragserteilung bzw. der Abgabe der Übersetzung in die Geschäftszeit des Anbieters gemäß den aktuellen, auf der Webseite www.orangetree.cz angeführten Angaben fallen muss. Die Mindestfrist für die Anfertigung einer beglaubigten Übersetzung beträgt 24 Stunden. Eine Dolmetscherleistung ist mindestens eine Woche im Voraus zu bestellen.

5.2       Die Vertragsparteien können im Rahmen der Bestellung eine kürzere Frist vereinbaren, wobei der Auftraggeber dem Anbieter in einem solchen Fall einen Express-Zuschlag gemäß der aktuell gültigen, auf der Webseite www.orangetree.cz veröffentlichten Preisliste zahlt, soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Express-Zuschlag ist mittels einer bestätigten schriftlichen Bestellung schriftlich zu vereinbaren.

5.3       Übergabe der vereinbarten Leistung

5.3.1 Übersetzungen und Apostillen::

Der Anbieter ist verpflichtet, die Leistung zu übergeben, und der Auftraggeber ist verpflichtet, sie zu übernehmen, und zwar innerhalb der Frist und in der Weise, wie in der bestätigten Bestellung angeführt (falls es sich nicht um eine Dolmetscherleistung handelt).

Die Leistung gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn sie innerhalb der vereinbarten Frist in der entsprechend der bestätigten Bestellung festgelegten Weise abgesandt wurde (per E-Mail, per Post, per Kurierdienst u. ä.).

Ist es aus triftigen, objektiven Gründen nicht möglich, die Leistung in der im Vertrag festgelegten Weise zuzustellen, kann der Anbieter auf Kosten des Auftraggebers eine alternative Art der Zustellung seiner Leistung wählen. Der Auftraggeber wird auf diesen Umstand im Voraus hingewiesen.

Als Leistungsort für sämtliche eine physische Übergabe von Dokumenten in gedruckter oder anderer Form erfordernde Leistungen gilt gemäß der bestätigten Bestellung oder Vereinbarung mit dem Auftraggeber der Sitz des Anbieters oder gegebenenfalls eine seiner Zweigstellen. Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, am selben Leistungsort sämtliche Unterlagen und andere für die Leistung des Anbieters erforderliche Materialien zu übergeben.

5.3.2 Dolmetscherleistungen::

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zu erbringenden Dolmetscherleistungen zu dem Termin und in der Weise, wie im Vertrag festgelegt, zu ermöglichen und anzunehmen.

Lehnt es der Auftragsteller ohne einen triftigen, objektiven, von beiden Vertragsparteien schriftlich anerkannten Grund ab, eine ordnungsgemäße Erbringung von Dolmetscherleistungen anzunehmen, gelten die jeweiligen Leistungen als erbracht, dem Anbieter entsteht das Recht, den vereinbarten Betrag in Rechnung zu stellen, und der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen.

5.4       Zum Ausschluss jeglicher Zweifel gilt, dass die vereinbarten Leistungsfristen für den Anbieter ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter gemäß Art. 4.2 dieses Vertrages oder ggf. ab dem Zeitpunkt der Übergabe aller für die Leistung des Anbieters erforderlichen Unterlagen laufen, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt.

6. Preis

6.1       Als Grundlage der Preisberechnung dient die auf der Webseite www.orangetree.cz veröffentlichte Dienstleistungspreisliste des Anbieters. Die Dienstleistungspreisliste des Anbieters bildet einen untrennbaren Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.2       Preis für eine Übersetzung::

Grundlage der Preisberechnung ist eine (1) Normseite (NS), d. h. 1500 Zeichen ohne Leerzeichen im Word-Format. Die Anzahl der Normseiten wird stets auf 0,5 NS aufgerundet. Der Mindestumfang abgerechneter Normseiten beträgt 1 NS. Der Preis für die Übersetzung wird stets nach der Anzahl der Normseiten des Zieltextes berechnet.

6.3       Preis für eine Dolmetscherleistung::

Die Preise für Dolmetscherleistungen richten sich nach der gültigen, auf der Webseite www.orangetree.cz veröffentlichten Preisliste des Anbieters. In die Zeit des Dolmetschens werden auch die organisatorische Vorbereitung am Ort des Dolmetschens, Pausen und Ausfallzeiten einberechnet. Das Recht auf Vergütung für die gesamte vereinbarte Dauer der Dolmetscherleistung entsteht dem Anbieter auch dann, wenn der Auftraggeber diese Dauer nicht vollends ausnutzt.

6.4       Preis für die Besorgung einer Apostille::

Der Preis für die Besorgung einer Apostille ist in der auf der Webseite www.orangetree.cz veröffentlichten Preisliste angeführt.

6.5       Sonstige Kosten:

Verlangt der Auftraggeber eine notariell beglaubigte Kopie von Dokumenten oder andere Dienstleistungen (beispielsweise Kurierdienste, DTP u. ä.), stellt ihm der Anbieter die tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung.

7. Zahlungsbedingungen

7.1       Der Preis für die erbrachte Leistung ist auf Grundlage eines vom Anbieter ausgestellten Steuerbelegs (einer Rechnung) mit einer Fälligkeitsfrist von 14 Tagen zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

7.2       Der Auftraggeber ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag einschließlich der ggf. anfallenden Mehrwertsteuer in voller Höhe innerhalb der im betreffenden vom Anbieter ausgestellten Steuerbeleg angeführten Frist zu bezahlen.

7.3       Bei Verzug mit der Bezahlung ist der Anbieter berechtigt, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des geschuldeten Betrages für jeden Verzugstag in Rechnung zu stellen. Die vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen werden zuerst auf die Vertragsstrafe und der Rest auf den geschuldeten Grundbetrag angerechnet.

7.4       Bei umfangreicheren Leistungen oder aus anderen wesentlichen Gründen (z. B. Erfassung des Auftraggebers im Insolvenzregister) ist der Anbieter berechtigt, dem Auftraggeber eine innerhalb der auf der Rechnung angeführten Frist fällige Anzahlungsrechnung auszustellen. In einem solchen Fall läuft die Frist für die Erbringung der Leistung ab dem Tag der Begleichung der Anzahlungsrechnung durch den Auftraggeber. Unter Begleichung versteht sich die Gutschreibung des gegenständlichen Betrages auf dem Konto des Anbieters.

8. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1       Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter eventuelle besondere Anforderungen mitzuteilen, falls diese Information für die Erbringung der Leistung seitens des Anbieters wichtig ist. Werden dem Anbieter diese Anforderungen nicht mitgeteilt, wird auf spätere Reklamationen aus mit dem Vorstehenden zusammenhängenden Gründen keine Rücksicht genommen.

8.2       Verlangt der Auftraggeber, dass der Anbieter im Rahmen der durch ihn erbrachten Leistung konkrete Fachtermini oder sonstige besondere Ausdrücke, Abkürzungen u. ä. verwendet, ist er verpflichtet, den Anbieter auf diese Tatsache schriftlich hinzuweisen und ihm eine die geforderte Terminologie in der betreffenden Sprache enthaltende Liste zu übergeben oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder in der Bestellung einen Verantwortlichen zu benennen, mit dem der Anbieter die Fachterminologie konsultieren kann. Tut dies der Auftraggeber nicht, wird auf spätere die Fachterminologie betreffende Reklamationen keine Rücksicht genommen.

8.3       Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Folgen in Verbindung mit der Verletzung von Urheberrechten an Werken, die vom Auftraggeber zum Zweck der Leistungserbringung seitens des Anbieters zur Verfügung gestellt wurden.

8.4       Der Anbieter verpflichtet sich, in Bezug auf die mit dem Leistungsgegenstand verbundenen Handlungen sowie sämtliche ihm vom Auftraggeber zum Zweck der vereinbarten Leistung zur Verfügung gestellten Unterlagen strengste Vertraulichkeit zu wahren. Ausführlicher wird die Vertraulichkeitsverpflichtung in der gemeinsamen Vertraulichkeitsvereinbarung geregelt.

9. Mängelrüge

9.1       Die Leistung des Anbieters gilt als mangelhaft, wenn sie nicht im Einklang mit dem Vertrag (der bestätigten Bestellung) erbracht wurde.

9.2       Die Leistung des Anbieters gilt ferner insbesondere dann als mangelhaft, wenn sie in Hinblick auf Grammatik, Stilistik oder Bedeutung nicht in entsprechender Qualität ausgeführt wurde.

9.3       Eventuelle Mängel hat der Auftraggeber schriftlich geltend zu machen. In der schriftlichen Mängelrüge sind der Grund sowie konkrete beanstandete Mängel anzuführen, wobei eine allgemeine Äußerung der Unzufriedenheit mit der Qualität der erbrachten Leistung nicht als ordnungsgemäße Mängelrüge gilt. Einer nicht ordnungsgemäß begründeten Mängelrüge kann nicht stattgegeben werden.

9.4       Der Anbieter hat sich zu der Mängelrüge unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen zu äußern.

Erkennt der Anbieter die Mängelrüge des Auftraggebers gemäß Abs. 8.2 als begründet an, stellt er in einer angemessenen nicht länger als 30 Tage dauernden Frist auf eigene Kosten eine Berichtigung seiner Leistung sicher oder gewährt dem Auftraggeber eine angemessene Preisermäßigung, je nach Wunsch des Auftraggebers.

Erkennt der Anbieter die Mängelrüge als begründet an und handelt es sich nicht um die in Abs. 8.2 angeführten Mängel oder handelt es sich um eine mangelhafte Dolmetscherleistung, gewährt er dem Auftraggeber eine angemessene Preisermäßigung.

9.5       Die Höhe der Preisermäßigung wird zuallererst zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Höhe der Preisermäßigung, wird sie auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens festgelegt, das ein unabhängiger vom Anbieter bestellter Übersetzer erstellt.

Im Fall eines Sachverständigengutachtens sind der Anbieter und der Auftraggeber verpflichtet, eine Anzahlung zu leisten, jeder von ihnen in Höhe von 50 % der entsprechenden Kosten. Bestätigt das Sachverständigengutachten die Zulässigkeit der Mängelrüge, trägt sämtliche Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens der Anbieter. Geht aus den Schlussfolgerungen des Sachverständigengutachtens hervor, dass die Mängelrüge unbegründet war, trägt sämtliche Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens der Auftraggeber

9.6       Der Anbieter haftet für einen eventuellen Schaden, der dem Auftraggeber aufgrund von Leistungsmängeln entstanden ist, wobei die Höhe der Haftung in jedem Fall auf den Leistungspreis ohne MwSt. begrenzt ist.

9.7       Frist für die Geltendmachung einer Mängelrüge

Die sich aus der Mängelhaftung ergebenden Ansprüche erlöschen, falls sie verspätet geltend gemacht wurden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, beim Anbieter die Ansprüche aus Leistungsmängeln schriftlich ohne unnötigen Verzug geltend zu machen, nachdem er diese festgestellt hat, spätestens jedoch innerhalb von 28 Kalendertagen ab dem Tag der Annahme der vom Anbieter erbrachten Leistung, wenn es sich um eine Übersetzung handelt, und innerhalb von 5 Werktagen, wenn es sich um eine Dolmetscherleistung handelt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Ansprüche des Auftraggebers als verspätet geltend gemachte Ansprüche angesehen.

10. Stornierung einer Bestellung, Stornierungsbedingungen

10.1     Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Bestellung auch nach Vertragsabschluss zu stornieren, und zwar auch ohne Angabe von Gründen. Eine Bestellung gilt mit Zustellung einer schriftlichen Mitteilung über die Stornierung an den Anbieter als storniert.

10.2     Nach Stornierung der Bestellung stellt der Anbieter sämtliche Arbeiten am Auftrag ein und übergibt dem Auftraggeber auf dessen Verlangen alle bis zum Stornierungszeitpunkt erbrachten Leistungen. Der Anbieter haftet in einem solchen Fall nicht für die Qualität der erbrachten Leistung und der Auftraggeber ist nicht berechtigt, irgendwelche Leistungsmängel geltend zu machen.

10.3     Storniert der Auftraggeber eine Bestellung nach Vertragsabschluss, ist er verpflichtet, dem Anbieter sämtliche nachweislich im Zusammenhang damit entstandenen Kosten einschließlich des Preises einer bereits erbrachten Leistung zu erstatten. Dieser Kostenersatz und der Leistungspreis sind in einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung der vom Anbieter ausgestellten Rechnung fällig.

10.4     Sonderbedingungen bei Stornierung einer Bestellung von Dolmetscherleistungen

Der Auftraggeber kann eine Bestellung von Dolmetscherleistungen oder einen Teil dieser Bestellung spätestens 14 Tage vor dem geplanten Beginn der Dolmetscherleistung ohne Pflicht zur Erstattung der mit der Vorbereitung der Dolmetscherleistung entstandenen Kosten stornieren. Wird eine Bestellung von Dolmetscherleistungen erst später storniert, jedoch spätestens 3 Tage vor dem geplanten Beginn der Dolmetscherleistung (den ersten Tag der Dolmetscherleistung nicht eingerechnet), erstattet der Auftraggeber die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Dolmetscherleistung oder eines Teils davon entstandenen Kosten in einer feststehenden Höhe von 25 % des vorausgesetzten Preises. Wird eine Bestellung von Dolmetscherleistungen spätestens 24 Stunden vor Abfahrt der Dolmetscher und Techniker zum Ort der Dolmetscherleistung storniert, erstattet der Auftraggeber die Kosten in einer feststehenden Höhe von 50 % des vorausgesetzten Preises. Wird eine Bestellung von Dolmetscherleistungen später als 24 Stunden vor Abfahrt der Dolmetscher und Techniker zum Ort der Dolmetscherleistung storniert, erstattet er die Kosten in einer feststehenden Höhe von 100 % des vorausgesetzten Preises.

10.5     Der Anbieter haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für Schäden, die durch Nichterbringung der Leistung gemäß dem abgeschlossenen Vertrag entstehen, sofern dies aufgrund unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse geschah, die der Anbieter nicht verhindern konnte (höhere Gewalt).

11. Sonderbestimmungen

11.1     Vereinbaren die Vertragsparteien nichts anderes, verpflichtet sich der Auftraggeber, sich im Zusammenhang mit einer Bestellung von Leistungen auf keinen Fall direkt mit dem Übersetzer oder Dolmetscher des Anbieters in Verbindung zu setzen, deren Kontaktdaten er auf Grundlage der vom Anbieter erbrachten Leistungen erhielt, sondern immer ausschließlich mit dem Auftraggeber.

11.2     Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, alle strittigen Angelegenheiten mit dem Anbieter und nicht mit dem vom Anbieter beauftragten Übersetzer/Dolmetscher zu regeln.

11.3     Kommt es mit Einverständnis des Anbieters zum Kontakt zwischen dem Auftraggeber und dem Übersetzer/Dolmetscher des Anbieters, verpflichtet sich der Auftraggeber, keine die Geschäftsbedingungen der erbrachten Leistungen oder die Geschäftsbedingungen des Übersetzers/Dolmetschers betreffenden Angelegenheiten zu besprechen.

11.4     Bei Verletzung der sich aus Art. 11.1 bis 11.3 ergebenden Pflichten des Auftraggebers ist dieser verpflichtet, dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 000,- CZK (in Worten: fünfzigtausend Tschechische Kronen) für jede einzelne Verletzung zu bezahlen. Davon unberührt bleibt die Pflicht des Auftraggebers, dem Anbieter einen über den Rahmen dieser Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden zu ersetzen.

11.5     Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter noch vor Bestätigung einer Bestellung und ggf. später unverzüglich über den Eintritt sämtlicher Umstände zu informieren, welche die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Bezahlung des Leistungspreises gemäß den Vertragsbedingungen negativ beeinflussen könnten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter insbesondere über die Stellung eines Insolvenzantrags oder über die Eröffnung oder drohende Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Bezug auf den Auftraggeber zu informieren sowie darüber, dass die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen entschieden wurde oder dass er in Liquidation ging oder dass eine solche Situation droht.

11.6     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil aller zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbestimmungen und den Bestimmungen eines konkreten Vertrags haben die Bestimmungen des konkreten Vertrags Vorrang.

Prag, den 1. April 2019